Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofs (BGH). Der BGH ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der Zivil- und Strafrechtspflege, der sogenannten ordentlichen Gerichtsbarkeit:
- Urteil gegen ehemaligen Brandenburger AfD-Abgeordneten im Schuld- und Strafausspruch rechtskräftig
- Verurteilung von zwei Fotografen im "Fall Grönemeyer" rechtskräftig
- Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen Verbraucherdarlehensverträgen ordnungsgemäß
- Bundesgerichtshof bestätigt Freisprüche ehemaliger Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank AG vom Vorwurf des versuchten Prozessbetruges
- Urteil des Landgerichts München II wegen Volksverhetzung rechtskräftig