Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofs (BGH). Der BGH ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der Zivil- und Strafrechtspflege, der sogenannten ordentlichen Gerichtsbarkeit:
- Zuständigkeit für Balkonsanierungen in der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
- Keine Gewinnherausgabe wegen des Buchs „Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle“, aber Verbot weiterer Passagen daraus
- Verhandlungstermin am 30. Juli 2026 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 74/22 (Zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings)
- Verurteilung wegen Gewalttaten im Aachener Rotlichtbezirk auf die Revision der Staatsanwaltschaft teilweise aufgehoben
- Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Streamingdiensten zum Wirksamwerden einer Kündigung bei Verwendung von Gutscheinkarten ist unwirksam