Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofs (BGH). Der BGH ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der Zivil- und Strafrechtspflege, der sogenannten ordentlichen Gerichtsbarkeit:
- Tötung einer 15jährigen Berliner Schülerin an der Rummelsburger Bucht muss teilweise neu verhandelt werden
- Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen die AUDI AG im Zusammenhang mit der sogenannten „Umschaltlogik“ beim Motortyp EA 189
- Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss verstößt nach geltender Rechtslage nicht gegen das Telekommunikationsgesetz
- Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
- Tätigkeit als Insolvenzverwalterin nicht auf Wartezeit für Notarstelle anrechenbar