Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofs (BGH). Der BGH ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der Zivil- und Strafrechtspflege, der sogenannten ordentlichen Gerichtsbarkeit:
- Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig
- Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage vor einem US-amerikanischen Gericht
- "Uferkrawatte" am Bodensee gehört dem Land Baden-Württemberg
- Hauptverhandlung in Sachen 3 StR 561/18 (Verurteilung wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge) am 17. Oktober 2019, 9.15 Uhr
- Zur Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung (hier insbesondere: Bedeutung der Angemessenheit der Wohnungsgröße)