Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofs (BGH). Der BGH ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der Zivil- und Strafrechtspflege, der sogenannten ordentlichen Gerichtsbarkeit:
- Tonträger-Sampling kann als „Pastiche“ zulässig sein
- Kabelweiterleitung von Rundfunkprogrammen im Seniorenwohnheim ist nicht vergütungspflichtig
- Phonogram sampling may be permissible as a “pastiche”
- Urteil des Landgerichts Kiel wegen Doppelmordes in Schackendorf rechtskräftig
- Dr. Karin Angerer tritt ihr Amt als neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs an